Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vorbemerkung

OkayFreedom ist ein Virtual-Private-Network-Dienst (im folgenden: Dienst oder VPN-Dienst), mit dem Internetverkehr über Computer (sog. VPN-Server) in verschiedenen Regionen geleitet werden kann. Dadurch kann der Nutzer seine IP-Adresse gegenüber Telemediendiensten verbergen und seinen Datenverkehr verschlüsseln. Der Dienst wird über eine Software (im folgenden: Software oder Produkt) ermöglicht, die der Nutzer auf seinem Computer installiert. Der Dienst wird von der Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin (im folgenden "Steganos") angeboten. Für die Benutzung von OkayFreedom gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

§ 1 Anwendungsbereich

Steganos erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Zustimmung des Nutzers zu diesen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von OkayFreedom (unabhängig von einer kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzung).
Diese Geschäftsbedingungen gelten desweiteren nur, wenn der Nutzer den von Steganos angebotenen Dienst oder das von Steganos angebotene Produkt verwendet. Im Falle von Widersprüchen gehen individuell getroffene Regeln vor, so weit sie schriftlich erfolgt sind und von Steganos bestätigt werden.

§ 2 Leistungen

(1) OkayFreedom ermöglicht Nutzern eine – unter Umständen zeitlich, auf bestimmte Protokolle, Datenvolumen oder Bandbreite beschränkte – Internetnutzung über die von Steganos bereitgestellten VPN-Server.
(2) Unabhängig davon, ob eine kostenfreie oder kostenpflichtige Nutzung von OkayFreedom erfolgt, ist es nicht möglich, nicht genutztes Datenvolumen in den nächsten Monat zu übertragen.
(3) Steganos behält sich aufgrund technischer Anforderungen vor, Wartungsarbeiten am System vorzunehmen. Soweit dies möglich ist, wird Steganos Ausfälle des Systems unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
(4) Steganos behält sich vor, die kostenlos verfügbaren Leistungen in ihrem Umfang einzuschränken, kostenpflichtig zu machen, gar nicht mehr anzubieten oder zusätzliche kostenpflichtige Leistungen anzubieten.
(5) Die Nutzungsrechte und Beschränkungen des Nutzers in Bezug auf die Software richten sich nach §§ 69a ff UrhG.

§ 3 Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz können den separaten Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) OkayFreedom-Nutzer darf nur werden, dessen Nutzung von OkayFreedom gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt und wer diese Geschäftsbedingungen anerkennt und sich verpflichtet, sie einzuhalten.
(2) Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist er zum Ersatz der Steganos entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Außerdem stellt er Steganos von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter frei, die durch den Verstoß entstehen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören auch die Steganos gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von Steganos zu einer Sperrung des Dienstes oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 5 Unzulässige Nutzung

(1) Generell verboten ist die Nutzung von OkayFreedom in einer Weise, durch die andere Nutzer und/oder Dritte und/oder Mitarbeiter von Steganos und seinen Subunternehmen und Partnern gefährdet, beleidigt, verletzt oder in anderer Weise geschädigt werden könnten, durch die gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften verstoßen wird oder durch die Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Die Nutzung von OkayFreedom ist für folgende Anwendungsfälle nicht zulässig:

  • a) Versand unerwünschter Daten, Phishing und ähnliches
    • Das Versenden von Junk-Mails, Spam, Kettenbriefen, nicht vom Empfänger erwünschter Daten, Spimming oder Spamming oder ähnliche Aktivitäten;
    • das Ausspähen oder sonst unzulässige oder unlautere Verschaffen von Daten;
    • Phishing und ähnliches;
    • die elektronische oder anderweitige Sammlung von Benutzer-IDs oder E-Mail-Adressen von Nutzern, insbesondere für den Versand unaufgeforderter E-Mails, sowie unberechtigtes Framing oder Verlinken.
  • b) Verletzung von Leistungsschutzrechten Dritter und von vertraglichen Bindungen
    • Verschaffung von Inhalten oder Aktivitäten, die Leistungsschutzrechte Dritter verletzen (Urheber- und Geschmacksmusterrechte, Marken, Kennzeichen, Namens- und Firmenrechte, Patente, Gebrauchsmuster etc.), z.B. illegale oder unberechtigte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person, sowie jegliche Inhalte, an denen der jeweilige Benutzer nicht der alleinige Rechteinhaber ist oder an denen er nicht eine entsprechende Nutzungserlaubnis hat. Der Rechteinhaber von unzulässig über OkayFreedom heruntergeladene Inhalte kann sich über die Adresse copyright@okayfreedom.com an Steganos wenden, um eine einen weiteren Zugriff auf diese Inhalte zu verhindern.
  • c) Automatisierungen, Störungen von OkayFreedom, Account-Missbrauch
    • Jegliche automatisierte Nutzung des Systems, z.B. das Erzeugen von Benutzerkonten oder der Versand oder Empfang von Daten mit Hilfe von Skripts;
    • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung von OkayFreedom;
    • der Versuch, sich für einen anderen Nutzer oder eine andere Person auszugeben;
    • der Verkauf oder die anderweitige Übertragung des eigenen Benutzerkontos;
    • die Nutzung der OkayFreedom-Server-Schnittstellen durch andere als von Steganos bereitgestellte Software.
  • d) Elektronische Angriffe durch Cracker, Crawler etc.
    Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das System, die Datenbank oder das Netzwerk von OkayFreedom oder auf einzelne Nutzer. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
    • Versuche, die Sicherheitsbarrieren von OkayFreedom zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
    • Versuche, die Sicherheitsbarrieren von OkayFreedom zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
    • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot);
    • Das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden;
    • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, Datenbank oder das Netzwerk von OkayFreedom oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen;
    • Brute-Force-Attacken;
    • Spamming.
  • e) (Sonstige) Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften
    • Förderung illegaler Aktivitäten oder Verhaltensweisen;
    • Illegale, kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben sowie Unterstützung, Anweisung, Anstiftung, Beihilfe dazu, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Kinderpornografie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Entwicklung und Verbreitung von Computerviren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen;
    • Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
    • die Nutzung von OkayFreedom in irgendeiner Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
(3) Jeder Nutzer ist selbst an diese Nutzungsbedingungen, die Gesetze und sonstigen Vorschriften gebunden und für ihre Einhaltung verantwortlich. Steganos übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und Aktivitäten der Benutzer. Steganos kooperiert bei Rechtsverstößen durch Benutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nach eigenem Ermessen mit den öffentlichen und privaten Straf- und Rechtsverfolgungsbehörden und -einrichtungen. Steganos behält sich zudem die Einleitung rechtlicher Schritte ausdrücklich vor.

(4) Steganos kann den Zugang zu Inhalten von Rechteinhabern, deren Rechte durch Benutzer von OkayFreedom verletzt wurden und die ihre Rechteinhaberschaft sowie die Rechtsverletzung in geeigneter Art und Weise Steganos gegenüber darlegen, sperren.

(5) Steganos übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine missbräuchliche Benutzung von OkayFreedom. Steganos kann die Inhalte und Aktivitäten auf OkayFreedom nicht auf eine missbräuchliche Benutzung überwachen. Auch wenn Steganos sich aufgrund eines konkreten Hinweises auf vertrags- oder rechtswidriges Verhalten dazu entschließt, einen Benutzer oder den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, übernimmt Steganos weder die Verantwortung für den Inhalt/die Aktivität, noch dafür, dass einen missbräuchliche Benutzung beendet wird.

§ 6 Sperrung

(1) Im Falle von Ermittlungen staatlicher Behörden oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Steganos berechtigt, den Zugang des Nutzers temporär, dauerhaft, in Teilen (d.h. z.B. den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu unterbinden) oder in Gänze zu sperren. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken.

(2) Der Kunde hat im Falle der Anwendung von Ziff. 6.1 keinen Anspruch auf Rückzahlung von Nutzungsentgelten.

§ 7 Lieferung und Gefahrtragung

(1) Mit Beginn des Transports trägt der Kunde die Gefahr. Im Falle eines Transportschadens wird Steganos die ihr zustehenden Ersatzansprüche an den Kunden abtreten.

(2) Dokumentationen hat Steganos nur maschinenlesbar und einfach zu liefern.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Steganos weist darauf hin, dass zur Sicherheit des Nutzers neben dem Einsatz von OkayFreedom weitere Vorkehrungen wie eine sichere Konfiguration des Webbrowsers und des Betriebssystems beim Nutzer erforderlich sind.

(2) Steganos gewährt keine Garantie in Bezug auf die Dienstleistung oder Software.

(3) Steganos haftet nicht für den Verlust von Daten.

(4) Insbesondere haftet Steganos nicht für Schäden, die durch Aufdeckung der Identität oder IP-Adresse des Nutzers, oder dem Ausfall einzelner VPN-Server entstehen.

(5) Steganos haftet außerdem nicht für die Verfügbarkeit bestimmter VPN-Server im OkayFreedom-Netzwerk.

(6) Steganos haftet beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

(7) Ferner ist die Haftung von Steganos gegenüber dem Kunden je Schadensfall auf 1.500,- Euro beschränkt.

(8) Außerdem haftet Steganos nur in dem Umfang, zu dem der Schaden zum betreffenden Zeitpunkt vorhersehbar war und in dem typischerweise vorhersehbaren Umfang.

(9) Das Vorliegen von Fehlern richtet sich nur nach den Software-Spezifikationen und Beschreibungen von Steganos. Spezielle Anforderungen, Wünsche und Vorstellungen des Kunden werden nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung Vertragsbestandteil.

(10) Steganos ist berechtigt, die Gewährleistung auch durch Nachbesserung, Austausch der Software oder Lieferung eines Updates zu bewirken. Hierbei hat der Kunde eine Umgehungslösung zu akzeptieren, bis in einem der folgenden regulären Updates der Fehler beseitigt ist. Sollte Steganos nicht innerhalb eines auch unter Berücksichtigung der Umgehungsmöglichkeit angemessenen Zeitraums in der Lage sein, den Fehler durch Nachbesserung, Austausch oder Lieferung eines Updates zu beseitigen, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) berechtigt. Drei Fehlerbeseitigungsversuche innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten hinsichtlich desselben Mangels gelten noch nicht als unangemessen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die es dem Kunden unzumutbar machen, einen weiteren Mängelbeseitigungsversuch hinzunehmen.

(11) Aufgrund der bekannten Fehlerhaftigkeit der Windows-Betriebssysteme sowie der Vielgestaltigkeit der zum Einsatz kommenden Hardware müssen bei Verwendung der Software auftretende Unregelmäßigkeiten nicht in der Software begründet sein. Daher gilt die gesetzliche Beweislage, so dass der Kunde unbedingt zu beweisen hat, dass aufgetretene Unregelmäßigkeiten auf Fehlern der Software beruhen und diese bereits bei Übergabe vorlagen. Dies gilt besonders, wenn der Kunde die Software unsachgemäß, in ungeeigneter oder nicht den Empfehlungen entsprechender Installationsumgebung genutzt, unzulässigen äußeren Einwirkungen ausgesetzt, unsachgemäß installiert oder unberechtigt Änderungen an den Softwaren oder der Hardware oder den Betriebssystemprogrammen vorgenommen hat.

(12) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Steganos übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.

(13) Im Falle der Rückabwicklung des Vertrags hat der Kunde auch alle - erlaubt oder nicht erlaubt - angefertigten Kopien der Software und Dokumentation herauszugeben oder zu vernichten und Steganos eidesstattlich zu versichern, alle Kopien herausgegeben oder vernichtet zu haben.

(14) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz verjähren nach Ablauf von sechs Monaten nach Nutzungsbeginn des Dienstes.

(15) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls Steganos nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

(16) Steganos behält sich das Recht vor, dieses Angebot jederzeit weiter zu entwickeln, ohne dass sich daraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden ergeben.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise und Zahlungsfristen für die Nutzung von OkayFreedom richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif ("Kontotyp").

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Steganos Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Steganos kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem jeweils selben Vertragsverhältnis beruhen.

(4) OkayFreedom bietet dem Nutzer die Möglichkeit, gegen eine Gebühr das Datenvolumen seines Kontos zu erhöhen. Dadurch wird das Benutzerkonto auf ein Premium-Konto heraufgestuft und unterliegt nicht den Einschränkungen eines kostenlosen Kontos wie unten beschrieben.

(5) Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter akzeptiert Kreditkarten und belastet die Kreditkarte des Nutzers je nach der ausgewählten Premium-Kontoart automatisch monatlich oder jährlich. Wird eine Gebühr nicht zeitgerecht bezahlt oder kann Steganos die Transaktion nicht mit den angegebenen Kreditkarteninformationen abwickeln, behält sich Steganos das Recht vor, den Zugang zum OkayFreedom-Dienst zu sperren. Wenn der Nutzer seine Außenstände bei Steganos nicht innerhalb von fünf (5) Tagen, nachdem Steganos ihm den Rechnungsrückstand mitgeteilt hat, ausgleicht, behält sich Steganos das Recht vor, das OkayFreedom-Premium-Konto auf ein kostenloses Konto herunterzustufen (das den unten beschriebenen Einschränkungen unterliegt).

§ 10 Rechnungsstellung

(1) Die Gebühren für ein Premium-Konto werden ab dem Datum in Rechnung gestellt, an dem der Nutzer ein Premium-Konto bestellt hat und werden danach monatlich oder jährlich berechnet, bis der Kunden sein Konto storniert. Durch einen Klick auf "Mehr Speicherplatz besorgen..." innerhalb der Software, kann das Anfangsdatum des Abrechnungszeitraums angezeigt werden. Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter belastet die Kreditkarte des Nutzers automatisch monatlich oder jährlich an dem Kalendertag, der dem Anfangsdatum des Premium-Kontos entspricht. Für den Fall, dass das Premium-Konto an einem Tag freigeschaltet wurde, den es in einem bestimmten Monat oder Jahr nicht gibt, belastet der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter die Kreditkarte des Nutzers am letzten Tag eines solchen Monats oder Jahres. Wenn das Premium-Konto eines Nutzers beispielsweise am 31. Januar eingerichtet wurde, ist der 28. Februar der nächste Abrechnungstag. Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter kann auch in regelmäßigen Abständen die Kreditkarte des Nutzers autorisieren, um die Abbuchung von Kontogebühren oder damit verbundenen Gebühren im Voraus abzusichern. Die Gebühren können nicht rückerstattet werden. Es gibt keine Rückvergütungen oder Gutschriften für einen nur teilweise genutzten Zeitraum.

(2) Steganos kann Gebühren und Kosten ändern oder von Zeit zu Zeit neue Gebühren oder Kosten erheben. Der Kunde wird hiervon jedoch im Voraus per E-Mail informiert.

(3) Wenn der Kunde eine andere Kreditkarte verwenden will oder es zu einer Änderung der Kartengültigkeit oder des Ablaufdatums kommt, kann er diese Informationen auf seiner Kontoseite ändern, die er über sein Benutzerkonto bei Steganos’ E-Commerce-Anbieter aufrufen kann. Die dafür nötigen Zugangsdaten hat der Kunde bei seiner ersten Bestellung eines Premium-Zugangs per E-Mail erhalten. Wenn die Kreditkarte des Kunden bald abläuft und der Kunde OkayFreedom weiterhin benutzt, stellt seine Nutzung die Genehmigung für Steganos’ E-Commerce-Anbieter dar, diese Kreditkarte weiterhin zu belasten, und der Kunde haftet für mögliche nicht abbuchbare Beträge. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten und Zahlungsinformationen zu aktualisieren.

§ 11 Stornierung oder Kündigung des Kontos und Widerrufsrecht

(1) Das OkayFreedom-Premium-Konto bleibt solange gültig, bis der Kunde es kündigt oder Steganos es löscht. Der Kunde muss sein Premium-Konto vor Ablauf des monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraums kündigen, um zu verhindern, dass seine Kreditkarte mit der nächsten monatlichen oder jährlichen Gebühr belastet wird. Der E-Commerce-Anbieter von Steganos belastet die monatlichen oder jährlichen Gebühren für das Premium-Konto zuzüglich anzuwendender Mehrwertsteuern der Kreditkarte, die der Kunde bei der Bestellung des Premium-Zugangs angegeben hat (oder der Kreditkarte, die der Kunde ggf. bei einer Änderung der Kontoinformationen angegeben hat).

(2) OkayFredom-Premium-Konten werden im Voraus bezahlt. Die Kontogebühren können nicht rückerstattet werden. FÜR NUR TEILWEISE GENUTZTE MONATE ODER JAHRE ERSTATTET STEGANOS KEINE GEBÜHREN ZURÜCK UND BIETET KEINE GUTSCHRIFTEN. Der Kunde kann das OkayFreedom-Premium-Konto jederzeit kündigen. Eine solche Kündigung tritt umgehend in Kraft. Der Kunde kann das Premium-Konto über die Software kündigen. Wenn der Kunde sein Premium-Konto kündigt, muss er beachten, dass keine Rückerstattung für die letzten bzw. zuvor belasteten Monatsgebühren geleistet wird. Durch die Registrierung für ein OkayFreedom-Premium-Konto und die Angabe von Zahlungsinformationen erklärt sich der Kunde mit diesen Zahlungsbedingungen einverstanden.

(3) Eine Ausnahme von Ziff. 10.2 besteht, wenn das Fernabsatzgesetz Anwendung findet: Der Kunde kann dann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens aber mit dem Tag der Aktivierung eines Premiumkontos bei OkayFreedom. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin, Deutschland, per E-Mail an support@okayfreedom.com?subject=OkayFreedom%20Supportanfrage">support@okayfreedom.com oder an den E-Commerce-Betreiber von Steganos.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können der Nutzer Steganos die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Steganos insoweit ggf. Wertersatz leisten. Insbesondere muss er den Gegenwert des von ihm genutzten Datenvolumens anteilig gemäß dem Preis des jeweils von Ihnen gewählten Tarifs an Steganos zurückzuerstatten.

(5) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(6) Die Kündigung bedarf stets der Schriftform. Wenn die Schriftform nicht möglich ist, da der kündigenden Partei die Adresse der anderen Partei nicht bekannt ist, genügt die Textform (z.B. E-Mail). Ungeachtet einer Beendigung des Vertrags bleiben die Klauseln dieser AGB hinsichtlich Preise und Bezahlung, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung erhalten.

§ 12 Kostenlose Konten

Im kostenlosen OkayFreedom-Konto kann ein gewisses Datenvolumen pro Monat kostenlos genutzt werden. Die Höhe dieses Volumens ist der Leistungsbeschreibung unter www.okayfreedom.com zu entnehmen. OkayFreedom behält sich das Recht vor, kostenlose Konten jederzeit mit oder ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen.

§ 13 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Soweit die Software urheberrechtlich geschütztes Material anderer Hersteller enthält und diese Hersteller die Vereinbarung ihrer eigenen Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, fordern, sind diese Regelungen der Software beigefügt und werden gleichfalls zwischen Steganos und dem Kunden als Vertrag zugunsten des in jener Regelung genannten Herstellers vereinbart. Hierbei genießen hinsichtlich der Software des anderen Herstellers jene Regelungen Vorrang. Hinsichtlich der Rechtsposition von Steganos gelten jene Regelungen jedoch lediglich ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steganos.

(2) Sollten Bestimmungen jener anderen Regelungen unwirksam sein, so gelten ungeachtet der in Ziff. 13.1 geregelten Prioritäten die entsprechenden bzw. den unwirksamen Regelungen am nächsten kommenden Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

§ 14 Regelungen für Nutzer von Betaversionen der Software

(1) Eine Betaversion ist eine unfertige Version einer Software. Insofern sich der Nutzer für die Verwendung einer Betaversion des Produkts entscheidet, nimmt er zur Kenntnis, dass das Produkt sich bis zur endgültigen Version noch grundlegend ändern kann. Betaversionen sollten grundsätzlich nicht auf Produktivsystemen installiert werden, die für die tägliche Arbeit zwingend benötigt werden. Sie können Datenverlust und andere Probleme und Störungen verursachen.

(2) Aus im Rahmen von Betatests zu Testzwecken gewährten kostenlosen Datenvolumen-Kontingenten kann kein Anspruch auf künftige Bereitstellungen solcher Kontingente oder auch nur der vollständigen Verfügbarkeit des bereitgestellten Kontingents abgeleitet werden.

(3) Durch die Teilnahme an einem Betatest erwirbt der Nutzer kein Anrecht auf vergünstigte oder kostenlose Leistungen.

(4) Dem Nutzer wird das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des Testzeitraumes begrenzte Nutzungsrecht für die Software übertragen. Das Recht umfasst nur die Befugnis, das Programm auf einem Computer zu benutzen. Es wird kein anderes Nutzungsrecht übertragen. Zweck der Rechtsübertragung ist es, den Nutzer in das Programm eine begrenzte Zeitdauer testen lassen zu können.

(5) Der Nutzer ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Steganos nicht berechtigt, das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software und Dokumentationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Steganos weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen.

(7) Die zeitliche Begrenzung des Nutzungsrechts ist aus dem Angebot ersichtlich. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Nutzer verpflichtet, die Betaversion umgehend nebst sämtlichen Kopien zu löschen, es sei denn, der Nutzer hat zu diesem Zeitpunkt ein weiterführendes Nutzungsrecht an der Software erworben.

(8) Steganos kann das hier überlassene Nutzungsrecht jederzeit verlängern oder vor Ablauf der im Angebot genannten Frist kündigen.

§ 15 Erfüllungsort / Anzuwendendes Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Steganos und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Sitz im Ausland hat.

§ 16 Schriftform

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 17 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

(3) Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme internationaler Kodifikationen wie z.B. das CISG oder das UNCITRAL. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, sofern nicht gesetzlich ein spezieller Gerichtsstand – wie z.B. für das Mahnverfahren – vorgesehen ist.